Hochrechnungen: Macrons Wählerbündnis vor Verlust der absoluten Mehrheit

Deutsche Tageszeitung - Hochrechnungen: Macrons Wählerbündnis vor Verlust der absoluten Mehrheit

POLITIK 19.06.2022

Hochrechnungen: Macrons Wählerbündnis vor Verlust der absoluten Mehrheit / Foto: © AFP

Bei der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl steht Präsident Emmanuel Macrons Wählerbündnis vor einer Schlappe. Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend verliert sein Bündnis Ensemble die absolute Mehrheit und kommt nur auf 200 bis 260 Sitze, wobei 289 Sitze für die absolute Mehrheit nötig sind. Das links-grüne Bündnis Nupes kommt demnach auf 150 bis 200 Sitze.

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Sollte Macrons Wählerbündnis nur noch eine relative Mehrheit haben, dürften die Reformvorhaben des Präsidenten schwieriger werden. Das erst nach der Präsidentschaftswahl gegründete Wählerbündnis Nupes wird voraussichtlich die konservativen Republikaner als größte Oppositionsfraktion ablösen.

Der große Sieger der Parlamentswahl könnte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National sein, die nach Hochrechnungen mit 60 bis 100 Abgeordneten in die Nationalversammlung einzieht. Das bedeutet, dass sie erstmals eine eigene Fraktion bilden kann, was wiederum mehr finanzielle Zuwendungen und mehr Redezeit bedeutet.

(I.Beryonev--DTZ)

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.