Überraschungserfolg für Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in Frankreich

Deutsche Tageszeitung - Überraschungserfolg für Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in Frankreich

POLITIK 19.06.2022

Überraschungserfolg für Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in Frankreich / Foto: © AFP/Archiv

Bei der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl zeichnet sich ein Überraschungserfolg für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National ab. Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt sie auf 60 bis 100 Sitze. Derzeit haben sie lediglich sechs Abgeordnete. Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami" für seine Partei. "Das französische Volk hat Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht", sagte er dem Sender TF1.

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Der RN dürfte erstmals eine eigene Fraktion bilden, also mehr Geld und mehr Redezeit bekommen. Das war der Vorgängerpartei Front National zuletzt unter geändertem Wahlrecht 1986 gelungen. Fraktionschefin dürfte die langjährige Parteichefin Marine Le Pen werden. Die rechtspopulistische Fraktion dürfte die drittgrößte hinter dem Wahlbündnis des Präsidenten und der links-grünen Allianz Nupes werden.

Macrons Bündnis Ensemble verliert den ersten Hochrechnungen zufolge die absolute Mehrheit und kommt nur auf 200 bis 260 Sitze, wobei 289 Sitze für die absolute Mehrheit nötig sind. Das links-grüne Bündnis Nupes des linksgerichteten Ex-Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon kommt demnach auf 150 bis 200 Sitze.

(W.Novokshonov--DTZ)

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.