Libanon droht mit Ausweisung syrischer Flüchtlinge

Wetter - Berlin 9°C

Libanon droht mit Ausweisung syrischer Flüchtlinge

POLITIK 20.06.2022

Libanon droht mit Ausweisung syrischer Flüchtlinge / Foto: © DALATI AND NOHRA/AFP

Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hat mit der Ausweisung syrischer Flüchtlinge gedroht, wenn die internationale Gemeinschaft nicht zur Hilfe kommt. Elf Jahre nach dem Beginn des Krieges in Syrien habe der Libanon nicht mehr die Fähigkeit, diese "Last zu tragen", sagte Mikati am Montag bei der Eröffnungsveranstaltung für den Libanon-Krisen-Plan 2022-2023, der von der UNO mitgetragen wird. UN-Koordinatorin Najat Rochdi nahm an der Veranstaltung in Beirut teil.

Textgröße ändern:

Die internationale Gemeinschaft müsse sich für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat einsetzen, sagte Mikati. Andernfalls werde sich der Libanon dafür einsetzen, die Syrer mit "legalen Mitteln" und der "strengen Anwendung des libanesischen Rechts" außer Landes zu bringen. Diese Entscheidung werde für die westlichen Länder "nicht wünschenswert" sein.

Im Libanon herrscht eine schwere Wirtschaftskrise. Zugleich verzeichnet das Land den höchsten Anteil von Flüchtlingen an der Bevölkerung. Die Regierung schätzt die Zahl der Flüchtlinge bei sechs Millionen Einwohnern auf rund ein Viertel.

Am Montag forderte die libanesische Regierung die Bereitstellung von rund drei Milliarden Euro für den Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Im Rahmen des Libanon-Krisen-Plans wurden nach UN-Angaben seit 2015 rund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Die Wirtschaftskrise führt dazu, dass viele Libanesen Vorbehalte gegenüber den syrischen Flüchtlingen haben. Behauptungen von einigen Politikern, wonach syrische Flüchtlinge mehr Geld zur Verfügung haben als Libanesen, sorgen für Unruhe.

Menschenrechtsgruppen haben vor der erzwungenen Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien gewarnt. Sie verweisen auf Berichte über Festnahmen, Folter und das Verschwinden von Flüchtlingen in ihrer Heimat.

Bei einem dschihadistischen Angriff in Syrien wurden laut Aktivisten mindestens 15 pro-syrische Kämpfer getötet. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mitteilte, traf der Angriff der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Militärbus auf der Straße von Raka nach Homs. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana sprach von 13 Toten. Durch den Krieg in Syrien wurden rund 500.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Libanon droht mit Ausweisung syrischer Flüchtlinge