US-Finanzministerin sieht Ölpreis-Grenze als mögliches Mittel gegen Folgen des Ukraine-Kriegs

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US-Finanzministerin sieht Ölpreis-Grenze als mögliches Mittel gegen Folgen des Ukraine-Kriegs

POLITIK 21.06.2022

US-Finanzministerin sieht Ölpreis-Grenze als mögliches Mittel gegen Folgen des Ukraine-Kriegs / Foto: © AFP

Die USA und verbündete Staaten verhandeln nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen über eine Preisobergrenze für Erdöl, um die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs einzudämmen und Russlands Einnahmen aus Öl-Exporten zu senken. Die Partner verhandelten darüber, wie sie "negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verhindern" könnten, sagte Yellen am Montag (Ortszeit) bei einem Besuch in Kanada. Dänemark gab indes aus Sorge um seine Gasvorräte eine Frühwarnung heraus.

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US-Finanzministerin Yellen nannte bei ihrem Besuch in Kanada "Preisobergrenzen" oder eine "Preisausnahme" als mögliche Optionen. Beide hätten ihr zufolge mehrere Auswirkungen: Sie würden westliche Sanktionen auf russische Energieträger "verstärken", den Preis für russisches Öl nach unten drücken und somit die Einnahmen für die russische Regierung senken - während sie es gleichzeitig ermöglichten, dass mehr Öl auf den internationalen Markt gelange.

Eine Preisobergrenze würde laut Yellen zudem "Nebeneffekte auf einkommensschwache Länder und Entwicklungsländer" verhindern, die derzeit mit den hohen Preisen für Nahrungsmittel und Energie zu kämpfen hätten.

Yellen gab die Verhandlungen bei einem Besuch bei ihrer kanadischen Amtskollegin und Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland bekannt. Bei dem Treffen ging es unter anderem um Strategien im Umgang mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, der hohen Inflation und Problemen bei globalen Lieferketten.

Die Regierung in Dänemark rief derweil aus Sorge um die Gasversorgung die Frühwarnstufe im Gas-Notfallplan aus. "Die Situation ist ernst, sie wurde durch gedrosselte Lieferungen weiter verschärft", erklärte der Leiter der dänischen Energie-Agentur Martin Hansen am Montag in einer Mitteilung. Derzeit seien die dänischen Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt, es sei zuletzt weiteres Gas hinzugefügt worden. Ende Mai hatte Gazprom den Lieferstopp an das dänische Unternehmen Orsted bekanntgegeben.

In dem Gas-Notfallplan - der auf einer EU-Verordnung von 2017 beruht - folgen die Alarmstufe und die Notfallstufe. Der Plan ermöglicht die gegenseitige Unterstützung der EU-Staaten bei Gaslieferungen, kann aber auch die Rationierung von Gas begründen.

Deutschland hatte bereits Ende März die Gas-Frühwarnstufe ausgerufen. Am vergangenen Freitag hatte die Bundesnetzagentur die Lage in ihrem Lagebericht als "angespannt" eingestuft, nachdem der russische Gazprom-Konzern seine Gaslieferungen nach Deutschland mehrfach gedrosselt hatte.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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