Frankreichs Präsident Macron holt sich Abfuhr bei konservativen Republikanern / Foto: © AFP
Frankreichs Präsident Macron holt sich Abfuhr bei konservativen Republikanern
Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Abfuhr bei den konservativen Republikaner geholt. Seine Partei werde "weder einen Pakt noch eine Koalition" eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob nach seinem Gespräch mit Macron am Dienstag in Paris. Macron hat nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch eingeladen.
"Ich bin doch kein Deutscher, wir haben eine anderes politisches System", hatte Jacob schon zuvor dem Sender France Inter gesagt. In Frankreich sind Koalitionen bislang unüblich. Da Macrons in der politischen Mitte angesiedeltes Wahlbündnis Ensemble die absolute Mehrheit verloren hat, würde sich - jedenfalls rein rechnerisch - eine Koalition mit den Republikanern anbieten. Die Parteiführung der Konservativen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte aber schnell klar gemacht, dass sie in der Opposition bleiben wolle. "Wir sind nicht das Reserverad", betonte Jacob.
Am Vormittag hatte Premierministerin Elisabeth Borne ihren Rücktritt angeboten, wie es in Frankreich nach einer Parlamentswahl üblich ist. Macron will zwar in Kürze die Regierung umbilden, lehnte den Rücktritt aber zunächst ab. Dies sei nötig, "damit die Regierung weiter ihre Arbeit machen kann", hieß es aus dem Élysée-Palast. Der Präsident sei auf der Suche nach "möglichen konstruktiven Lösungen", hieß es weiter.
Macron will am Dienstag und Mittwoch mit den Parteivertretern beraten und ist anschließend auf drei internationalen Gipfeltreffen in Brüssel, auf Schloss Elmau in Bayern und in Madrid. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass er vorher noch eine neue Regierung vorstellt.
Macron muss mindestens das Gesundheits- und Umweltministerium neu besetzen, da die derzeitigen Ministerinnen bei der Parlamentswahl angetreten waren und verloren hatten. Es ist im Gespräch, dass Macron die bisherige Regierungsmannschaft um weitere Staatssekretäre aufstockt - und dabei an die neuen Mehrheitsverhältnisse anpasst.
Auf Macrons Liste für seine Gespräche zur Partnersuche im Parlament stehen noch Olivier Faure, der Generalsekretär der Sozialisten, Francois Bayrou, Parteichef von Macrons Bündnispartner Modem, Stanislas Guérini von Macrons eigener Partei Renaissance, Marine Le Pen, die künftige Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National, und Fabien Roussel, der Parteichef der Kommunisten.
(O.Tatarinov--DTZ)
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