Lindner fordert "Umkehr" in Haushaltspolitik

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Lindner fordert "Umkehr" in Haushaltspolitik

POLITIK 21.06.2022

Lindner fordert "Umkehr" in Haushaltspolitik / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nachdrücklich eine "Umkehr" in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner am Dienstag in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von "einer Steilwand, die sich vor uns auftut". Absoluten Vorrang müsse die Bekämpfung der Inflation haben, sagte er weiter im Vorfeld von Spitzenberatungen der Koalition am Mittwoch.

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Lindner wies darauf hin, er müsse im Etat für das kommende Jahr 30 Milliarden Euro für Zinskosten einplanen, nach vier Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Dies sei für ihn "ein Signal". "Wir können uns zusätzliche Schulden nicht mehr leisten", erteilte er Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse erneut eine Absage.

"Priorität in diesen Tagen und Wochen ist die Bekämpfung der Inflation", stellte Lindner seine Position klar. "Viele Menschen spüren die Inflation beim Blick in den Kühlschrank", sagte er. Daher müsse es jetzt das vorrangige Ziel sein, "die Inflationsdynamik zu unterbrechen".

Der FDP-Minister kritisierte, in den vergangenen Jahren hätten sich die Regierenden auf niedrigen Zinskosten und einer vermeintlichen Friedensdividende ausgeruht. Dabei hätten sie "die Umverteilungsmarge immer weiter vergrößert". In der Zeit der Corona-Pandemie sei dann noch einmal "eine extrem expansive Finanzpolitik" hinzugekommen.

"Nun ist die Inflation da in einem in Deutschland zuvor nicht gekanntem Maße", sagte der FDP-Chef weiter. Dies bedeute, dass es zwar "natürlich Aufgaben bei der Transformation" gebe - es werde aber "nicht alles gleichzeitig möglich" sein. Man müsse jetzt eine Konsolidierung "durch Priorisierung" erreichen. "Erst muss der Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor die Politik ihn ausgeben kann."

Eine Absage erteilte Lindner erneut Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für übermäßige Krisengewinne etwa von Mineralölkonzernen. "Wer am Stammtisch entscheidet, was ein Übergewinn ist, gibt das deutsche Steuerrecht der Willkür preis", warnte der FDP-Chef.

Auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung von Entlastungen für kleinere oder mittlere Einkommen werde es mit ihm nicht geben. "Das wäre nichts anderes als Sabotage an der wirtschaftlichen Erholung unseres Landes zu betreiben", sagte er mit Blick auf solche Überlegungen bei SPD und Grünen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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