2021 wurden 11.667 Petitionen beim Bundestag eingereicht / Foto: © AFP/Archiv
2021 wurden 11.667 Petitionen beim Bundestag eingereicht
Im vergangenen Jahr sind 11.667 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht nach Angaben der Bundestags-Pressestelle aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses hervor, den die Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwoch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab. Ein klarer Schwerpunkt lag in dem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr im Gesundheitsbereich.
Insgesamt entfiel knapp ein Viertel der Eingaben (24,65 Prozent) auf den Geschäftsbereich des Gesundheitsressorts. Zwar hatten nicht alle davon mit der Pandemie zu tun, dafür aber auch Petitionen aus anderen Ressortbereichen.
Im Jahresvergleich ging die Zahl der Petitionen 2022 um 2647 zurück. 42 Prozent der Eingaben erfolgten auf elektronischem Weg über den Internetauftritt des Bundestages. Fünf Eingaben erreichten mehr als 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen, unter anderem zur Klima- und Umweltpolitik. Insgesamt 48 Petitionen erreichten mindestens 1000 Unterstützerinnen und Unterstützer.
Der Bericht lege Zeugnis von der sehr intensiven Arbeit des Petitionsausschusses ab, sagte Stamm-Fibich laut Bundestag bei dessen Übergabe an Bas. Das Bundestagsplenum soll am Donnerstag über den Bericht beraten.
Auch Bas sprach demnach von einer sehr beeindruckenden Leistung des Petitionsausschusses, der bei seiner Arbeit sehr nah an den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger sei. Sie nannte als ihr Ziel, das Gremium in der laufenden Legislaturperiode aufzuwerten, und kündigte dazu Gespräche nach der Sommerpause an.
Die Linke verwies auf einen kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Petitionen in den vergangenen Jahren, während zugleich Petitionen über private Plattformen deutlich zunahmen. Für die Linksfraktion führten dies Ina Latendorf und Sören Pellmann darauf zurück, dass nur vier Prozent der Anliegen vom Ausschuss durch Überweisungen an die Bundesregierung unterstützt worden seien. Und auch in diesen Fällen hätten sie keine bindende Wirkung. "Es ist höchste Zeit für eine Modernisierung des Petitionswesens", forderten Latendorf und Pellmann.
Der SPD-Politiker Axel Echeverria sprach dagegen von einem "stabilen Niveau" der Petitionen. Gleichwohl sprach auch er sich für Reformen aus, um den Anliegen "im parlamentarischen Prozess mehr Gewicht zu verleihen".
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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