Mieterbund-Chef fordert Not-Zuschüsse und Kündigungsverbot wegen Gas-Krise

Wetter - Berlin 9°C

Mieterbund-Chef fordert Not-Zuschüsse und Kündigungsverbot wegen Gas-Krise

POLITIK 25.06.2022

Angesichts stark steigender Gaspreise fordert der Deutsche Mieterbund staatliche Unterstützung für Mieter mit niedrigen Einkommen. Not-Zuschüsse für die Gasrechnung könnten beispielsweise mit dem Wohngeld überwiesen werden, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe).

Textgröße ändern:

Zudem warnte Siebenkotten, wegen der Gas-Krise müssten "Millionen Mieter eine Kündigung fürchten". Die Bundesregierung müsse deshalb ein zeitweises Kündigungsverbot erlassen. Ziel müsse sein, dass säumige Mieter nicht auf der Straße landeten.

Das Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Dieser Notfallplan wurde noch nie in der Bundesrepublik aktiviert. Er sieht eine enge Beobachtung des Gasmarkts, strenges Gassparen sowie im Zweifel die Zuteilung von Gasmengen vor. Erst in der dritten Stufe greift allerdings der Staat in den Markt ein.

Die Bundesnetzagentur hatte am Freitag vor "riesigen Preissprüngen" beim Gas gewarnt. Je nach Gebäude könne der Gaspreis um das Zwei- bis Dreifache steigen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Mieterbund-Chef fordert Not-Zuschüsse und Kündigungsverbot wegen Gas-Krise