Deutsche Tageszeitung - Blinken: USA treten weiter für Recht auf Familienplanung ein

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Blinken: USA treten weiter für Recht auf Familienplanung ein

POLITIK 25.06.2022

Blinken: USA treten weiter für Recht auf Familienplanung ein / Foto: © AFP

Trotz des Abtreibungsurteils des Obersten US-Gerichtshofs treten die USA nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiterhin weltweit für das Recht auf Familienplanung ein. Unter der Regierung von Präsident Joe Biden werde das Außenministerium sich weiterhin entschlossen dafür einsetzen, dass Menschen in aller Welt Zugang zu "reproduktiver Gesundheitsversorgung" und Familienplanung hätten, erklärte Blinken am Freitag (Ortszeit).

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Der Supreme Court hatte zuvor das seit fünf Jahrzehnten US-weit geltenden das seit 1973 geltendes Grundsatzurteil auf, das mit der Bezeichnung "Roe v. Wade" Geschichte geschrieben hatte. Damit ist es nun den einzelnen Bundesstaaten freigestellt, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten. In sieben Bundesstaaten traten daraufhin noch am selben Tag schärfere Abtreibungsgesetze in Kraft.

Die Entscheidung ist eine Folge der Amtszeit des Republikaners Donald Trump als US-Präsident: Trump ernannte drei neue Verfassungsrichter, sodass konservative Juristen am Supreme Court nun eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter stellen. Trump feierte das Urteil als Entscheidung Gottes.

(A.Nikiforov--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

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