Borrell führt Gespräche in Teheran über Wiederbelebung von Atomabkommen

Deutsche Tageszeitung - Borrell führt Gespräche in Teheran über Wiederbelebung von Atomabkommen

POLITIK 25.06.2022

Borrell führt Gespräche in Teheran über Wiederbelebung von Atomabkommen / Foto: © AFP

Im Bemühen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in Teheran mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian zusammengetroffen. Im Laufe des Tages seien Gespräche mit weiteren iranischen Vertretern geplant, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.

Textgröße ändern:

"Diplomatie ist der einzige Weg, um zu einer vollständigen Umsetzung des Abkommens zurückzukehren und aktuelle Spannungen zu überwinden", erklärte Borrell auf Twitter. Der Besuch Borrells in Teheran ist der erste seit Februar 2020 und war am Freitag kurzfristig angekündigt worden.

Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Abkommens von 2015 waren im April vergangenen Jahres aufgenommen worden, Mitte März aber wegen Differenzen zwischen den USA und dem Iran aber ausgesetzt worden. Bis dahin hatten Vertreter von China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland sowie indirekt auch der USA in Wien mit dem Iran verhandelt.

Das Atomabkommen von 2015 sicherte dem Iran die Lockerung von Sanktionen zu, dafür sollte der Iran damit am Bau von Atomwaffen gehindert werden. Die USA stiegen aber unter dem früheren Präsidenten Donald Trump im Jahr 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. In der Folge hielt auch Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr ein und weitete sein Atomprogramm wieder aus.

(M.Dorokhin--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.