Deutsche Tageszeitung - Somalias Parlament wählt neuen Regierungschef

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Somalias Parlament wählt neuen Regierungschef

POLITIK 25.06.2022

Somalias Parlament wählt neuen Regierungschef / Foto: © AFP

Das Krisenland Somalia hat einen neuen Regierungschef: Das Parlament in Mogadischu wählte am Samstag einstimmig den 48-jährigen Hamza Abdi Barre zum Ministerpräsidenten, wie der Parlamentspräsident mitteilte. Barre, der auf Vorschlag von Präsident Hassan Sheikh Mohamud gewählt wurde, legte direkt nach der Abstimmung seinen Amtseid ab. Er kündigte an, eine "fähige" Regierung zu bilden und sich für "politische Stabilität"und ein "versöhntes" Somalia einzusetzen.

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Somalias neue Regierung steht vor enormen Herausforderungen: Sie muss nicht nur den islamistischen Aufstand der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Shebab-Miliz bekämpfen, sondern auch die Folgen einer verheerenden Dürre.

Somalia kämpft seit Ende 2020 mit einer der schlimmsten Dürrekatastrophen der vergangenen Jahrzehnte. Rund 7,1 Millionen Menschen - fast die Hälfte der Bevölkerung - haben nicht genug zu Essen, mehr als 200.000 Menschen droht nach UN-Angaben der Hungertod. Hilfsorganisationen befürchten eine ähnliche Hungersnot wie 2011, als 260.000 Menschen ums Leben kamen.

(P.Hansen--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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