Demonstration von Kritikern des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen

Deutsche Tageszeitung - Demonstration von Kritikern des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen

POLITIK 26.06.2022

Demonstration von Kritikern des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen / Foto: © AFP/Archiv

Zu Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollen am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen Kritiker des Treffens demonstrieren (13.00 Uhr). Die Polizei erwartet etwa tausend Teilnehmer zu einer Kundgebung und Demonstration in dem einige Kilometer unterhalb von Schloss Elmau gelegenen Ort. Bereits am Samstag hatten in München etwa 4000 Kritiker des G7-Gipfels demonstriert.

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Die Teilnehmer des G7-Gipfels - darunter US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - werden nichts von den Protesten mitbekommen, da das Tagungshotel weiträumig abgeschirmt ist. Die Kritiker fordern einen konsequenten Kampf gegen Klimakrise und Artensterben sowie mehr Einsatz gegen Hunger, Armut und Ungleichheit.

(M.Dorokhin--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.