Parlament in Ecuador berät über Misstrauensantrag gegen Präsident Lasso

Deutsche Tageszeitung - Parlament in Ecuador berät über Misstrauensantrag gegen Präsident Lasso

POLITIK 26.06.2022

Parlament in Ecuador berät über Misstrauensantrag gegen Präsident Lasso / Foto: © AFP

Nach tagelangen teilweise gewalttätigen Protesten Indigener in Ecuador hat das Parlament am Samstag (Ortszeit) über einen Misstrauensantrag gegen Präsident Guillermo Lasso beraten. Die Opposition hatte die Sitzung beantragt, um über Lassos Umgang mit der "ernsten politischen Krise und inneren Unruhen" in dem südamerikanischen Land zu debattieren. Ecuador wird seit knapp zwei Wochen von landesweiten Demonstrationen insbesondere gegen die hohen Spritpreise erschüttert. Bei den Protesten wurden bislang sechs Menschen getötet und dutzende weitere verletzt.

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Für ein Misstrauensvotum gegen Lasso wären 92 Stimmen im 137 Sitze zählenden Parlament nötig, in dem die Opposition die Mehrheit stellt. Nach dem Ende der Parlamentsdebatte haben die Abgeordneten 72 Stunden Zeit um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Sollten sie für Lassos Abwahl stimmen, würde dessen Stellvertreter Alfredo Borrero übergangsweise dessen Amt übernehmen und Neuwahlen einberufen.

Kurz nach Beginn der Parlamentsdebatte hob Lasso den Ausnahmezustand auf, den er wegen der Proteste über sechs Provinzen verhängt hatte.

Die Proteste werden von der indigenen Bevölkerung des südamerikanischen Landes getragen und hatten sich an den steigenden Treibstoffpreisen entzündet. Die Demonstranten fordern neben niedrigeren Spritpreisen auch eine Senkung der Lebensmittelpreise, Arbeitsplätze und mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung und Bildung.

(W.Budayev--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.