Zeybek und Achtermeyer sollen nordrhein-westfälische Grüne führen

Deutsche Tageszeitung - Zeybek und Achtermeyer sollen nordrhein-westfälische Grüne führen

POLITIK 26.06.2022

Zeybek und Achtermeyer sollen nordrhein-westfälische Grüne führen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Besiegelung der Koalition mit der CDU haben sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen personell neu aufgestellt. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld wurden am Sonntag Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer mit 91,8 beziehungsweise 81,8 Prozent der Stimmen zur neuen Doppelspitze gewählt. Die bisherigen Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak hatten sich nicht erneut zur Wahl gestellt.

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Neubaur wird in der neuen Landesregierung Superministerin für Wirtschaft und Klima, Banaszak sitzt inzwischen im Bundestag. Die neue Landesvorsitzende Zeybek war bislang Fraktionsvorsitzende im Wuppertaler Stadrat, ihr Kollege Achtermeyer in Bonn. Als politischer Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Grünen wurde Raoul Roßbach wiedergewählt.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai hatten die Grünen stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Mit Abstand stärkste Kraft wurde die CDU mit 35,7 Prozent der Stimmen. Wegen des schwachen Wahlergebnisses des Koalitionspartners FDP wurde die seit 2017 in Düsseldorf regierende schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Den Weg für Nordrhein-Westfalens erstes schwarz-grünes Regierungsbündnis machten die Parteien am Samstag mit ihrer Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag frei.

(Y.Leyard--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.