Deutsche Tageszeitung - Scholz und Biden zu Gespräch in Elmau zusammengekommen

Wetter - Berlin 8°C

Scholz und Biden zu Gespräch in Elmau zusammengekommen

POLITIK 26.06.2022

Scholz und Biden zu Gespräch in Elmau zusammengekommen / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor Eröffnung des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Unterredung werde der russische Krieg gegen die Ukraine stehen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter am Sonntag. Das Gespräch solle der "anhaltenden engen Abstimmung an der politischen und diplomatischen Front dienen".

Textgröße ändern:

Der Beamte nannte eine Reihe von Punkten, die in der Unterredung zur Sprache kommen sollten: Finanzhilfen für die Ukraine, die weitere Unterstützung des Landes im Sicherheitsbereich sowie Sanktionen gegen Russland.

Das Treffen von Scholz und Biden solle zudem der Stärkung der bilateralen Beziehungen dienen. Präsident Biden habe "seit seinem Amtsantritt sehr viel in die bilateralen Beziehungen mit Deutschland investiert", sagte der US-Beamte. "Der Präsident hat eine sehr enge und effiziente Arbeitsbeziehung mit Kanzler Scholz aufgebaut."

(P.Tomczyk--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Textgröße ändern: