Deutsche Tageszeitung - Macron und Johnson sehen Chancen auf Wendepunkt im Ukraine-Krieg

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Macron und Johnson sehen Chancen auf Wendepunkt im Ukraine-Krieg

POLITIK 26.06.2022

Macron und Johnson sehen Chancen auf Wendepunkt im Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson sehen die Chance auf eine Wende im Kriegsverlauf in der Ukraine. Der Krieg sei in einer "kritischen Phase", in der die Möglichkeit bestehe, "das Blatt im Krieg zu wenden", erklärte die britische Regierung nach einem bilateralen Treffen von Johnson und Macron am Rande des G7-Gipfels am Sonntag auf Schloss Elmau in Bayern.

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Johnson habe bei dem Treffen mit Macron ausdrücklich davor gewarnt, jetzt schon eine Verhandlungslösung für den Krieg mit zu großen Zugeständnissen an den Angreifer Russland anzustreben: "Jeder Versuch, den Konflikt jetzt beizulegen, würde anhaltende Instabilität schaffen und Präsident Putin in die Lage versetzen, souveräne Staaten und internationale Märkte dauerhaft zu manipulieren", hieß es in der britischen Erklärung.

Macron hatte sich wiederholt für die Möglichkeit einer Verhandlungslösung stark gemacht und betont, dass Russland in einem Friedensabkommen nicht "gedemütigt" werden dürfe.

Russland hatte in den vergangenen Wochen in einem mit großer Härte ausgetragenen Abnutzungskrieg Geländegewinne in der Ost-Ukraine gemacht. Am Freitag hatten die ukrainischen Streitkräfte den wochenlangen Kampf um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk im Donbass aufgegeben.

(I.Beryonev--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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