Protest gegen G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen mit etwa 800 Teilnehmern

Deutsche Tageszeitung - Protest gegen G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen mit etwa 800 Teilnehmern

POLITIK 26.06.2022

Protest gegen G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen mit etwa 800 Teilnehmern / Foto: © AFP

In Garmisch-Partenkirchen haben sich am Sonntag hunderte Gegner des G7-Gipfels auf Schloss Elmau versammelt. Zu der größten angemeldeten Versammlung trafen sich vor allem Gruppierungen, die das Gipfeltreffen kategorisch ablehnen. Die Polizei sprach zunächst von etwa 800 Demonstranten, angemeldet worden waren 1000.

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Demonstranten skandierten Sprüche wie "Mit G7 gibt es keinen Frieden. Nato raus aus den Kriegsgebieten" oder "Die G7 lässt uns keine Wahl. Kampf dem Krieg und Kapital".

Die Polizei sprach zunächst von einem friedlichen Verlauf von Kundgebung und Demonstration. Allerdings kam es bei der Demonstration immer wieder zu Verzögerungen, weil die G7-Gegner gegen Auflagen verstießen. Dabei ging es meist darum, dass sie Transparente zusammengeknotet hatten und damit eine Art langer Mauer bildeten - dies ist verboten.

Bei einer Großdemonstration am Samstag in München war der Verlauf zunächst ebenfalls friedlich geblieben. Allerdings kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, weil Polizisten einen per Haftbefehl gesuchten Mann identifizieren konnten und festnehmen wollten. In der Folge kam es zu sieben Festnahmen wegen Attacken auf Polizisten.

In München hatten laut Polizei etwa 4000 Kritiker des G7-Gipfels demonstriert. Damit blieb die Zahl der Teilnehmer deutlich unter den Erwartungen. Die Teilnehmer des G7-Gipfels - darunter US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - werden nichts von den Protesten mitbekommen, da das Tagungshotel weiträumig abgeschirmt ist.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.