Deutsche Tageszeitung - Scholz: "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen"

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Scholz: "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen"

POLITIK 26.06.2022

Scholz: "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen" / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des G7-Gipfels in Bayern seine Sorge über die aktuelle Häufung globaler Krisen ausgedrückt. "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben", sagte Scholz am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung des Gipfels auf Schloss Elmau. "Sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Störung der Lieferketten - das sind alles keine kleinen Herausforderungen", sagte er. Die G7-Gruppe sei aber das richtige Format, "um gemeinsame Antworten zu entwickeln auf die Herausforderungen der Zeit".

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Die G7-Gruppe verstehe sich als Wertegemeinschaft - gerade auch in der Auseinandersetzung mit Russland, sagte der Kanzler. "Uns eint der Blick auf die Welt, uns eint der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit."

Russland müsse nach dem Angriff auf die Ukraine weiter mit der "Entschlossenheit und Geschlossenheit" der Gruppe der sieben großen westlichen Wirtschaftsmächte rechnen, sagte der Kanzler. "Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und dass ihm das weiter Kopfschmerzen bereitet: die große internationale Unterstützung für die Ukraine und die Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Verteidigung des Landes."

Scholz zeigte sich entsetzt über die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Hautstadt Kiew. "Dass das ein brutaler Krieg ist, den Putin führt, haben wir jetzt wieder mitbekommen mit Raketenangriffen auf Häuser in Kiew", sagte er. "Das zeigt, dass es richtig ist, zusammenzustehen und die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei zu unterstützen, ihr Land, ihre Demokratie, ihre Freiheit auf Selbstbestimmung zu verteidigen."

Die erste Arbeitssitzung des G7-Gipfels hatte die Lage der Weltwirtschaft zum Thema. Am Nachmittag folgte eine Sitzung zum Thema globale Infrastruktur, am Abend sollte es um Außenpolitik und insbesondere um den Ukraine-Krieg gehen. "Ich bin sehr sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, von diesem Gipfel ein ganz klares Signal der Geschlossenheit auszusenden", sagte der Kanzler.

(G.Khurtin--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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