Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker pochen weiter auf soziales Pflichtjahr

CDU-Politiker pochen weiter auf soziales Pflichtjahr


CDU-Politiker pochen weiter auf soziales Pflichtjahr
CDU-Politiker pochen weiter auf soziales Pflichtjahr / Foto: © AFP/Archiv

Politikerinnen und Politiker der CDU dringen laut einem Medienbericht weiter auf die Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Ein Bündnis um Parteivize Carsten Linnemann bereite dazu einen Antrag für den Bundesparteitag im September vorbereitet, hieß es am Montag in der "Bild"-Zeitung. Dieser solle in zwei Varianten zur Abstimmung gestellt werden.

Textgröße ändern:

Die erste Variante sieht demnach ein freiwilliges soziales Jahr vor. Gefordert werde ein Rechtsanspruch, der sicherstelle, dass es in verschiedenen Bereichen genug Angebote gebe. Darüber hinaus sollten Anreize geschaffen werden, wie eine Besserstellung beim Numerus Clausus oder der Rente. Die zweite Option sehe einen verpflichtenden gesellschaftlichen Dienst vor. Um diesen einzuführen, wäre allerdings eine Grundgesetzänderung nötig.

Die Zeitung berief sich auf Ergebnisse eines Treffens vom Freitag. Daran waren demnach neben Linnemann auch Parteivize Silvia Breher, Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann, Thüringens Fraktionschef Mario Voigt, der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf, der JU-Vorsitzende Tilman Kuban, Vorstandsmitglied Serap Güler sowie der Politiker Philipp Amthor beteiligt.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Textgröße ändern: