Selenskyj fordert von G7 Kraftanstrengung für Kriegsende noch in diesem Jahr

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj fordert von G7 Kraftanstrengung für Kriegsende noch in diesem Jahr

POLITIK 27.06.2022

Selenskyj fordert von G7 Kraftanstrengung für Kriegsende noch in diesem Jahr / Foto: © POOL/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den G7-Staaten eine Kraftanstrengung gefordert, um den Krieg in seinem Land noch in diesem Jahr zu beenden. Per Videogespräch rief Selenskyj am Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe auf, "alles zu tun", um dieses Ziel zu erreichen, wie es aus G7-Kreisen bei dem Gipfel auf Schloss Elmau hieß. Die Fortsetzung des Krieges durch den Winter würde sein Land vor große Probleme stellen.

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Um den Krieg zu beenden, müssten die G7-Staaten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, sagte Selenskyj den Angaben zufolge. Der Präsident war dem G7-Gipfel in den bayerischen Alpen per Videoleitung zugeschaltet.

Selenskyj habe den Gipfelteilnehmern eine "sehr starke Botschaft" übermittelt, hieß es aus den Kreisen. Die G7-Gruppe müsse Russland weiterhin mit "massiven" Strafmaßnahmen belegen und dürfe "den Druck nicht verringern".

(V.Korablyov--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.