G7 und Partnerländer wollen auf Regeln basierende Weltordnung verteidigen

Deutsche Tageszeitung - G7 und Partnerländer wollen auf Regeln basierende Weltordnung verteidigen

POLITIK 27.06.2022

G7 und Partnerländer wollen auf Regeln basierende Weltordnung verteidigen / Foto: © AFP

Die G7-Staaten wollen sich zusammen mit fünf Partnerländern aus dem Süden für eine auf Regeln und Demokratie basierende Weltordnung einsetzen. Zusammen mit Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika erklärten die G7 am Montag, sie setzten sich für die "friedliche Lösung von Konflikten" ein und stellten sich gegen "die Androhung oder den Einsatz von Gewalt jeder Art", die nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe.

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"Als Demokratien versuchen wir, eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern", hieß es in einer Erklärung zu "widerstandsfähigen Demokratien", die beim G7-Gipfel auf dem bayerischen Schloss Elmau veröffentlicht wurde. Die zwölf Länder sowie die EU wollen demnach Menschenrechte schützen und Korruption bekämpfen.

Ziel auf internationaler Ebene müsse es sein, "auf gerechte, integrative und nachhaltige Lösungen für globale Herausforderungen hinzuarbeiten", wie etwa beim Klimawandel oder bei der Corona-Pandemie. Gemeinsam solle auch die Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln verbessert werden, um Hungersnöte zu verhindern.

Demokratien müssten eine "offene öffentliche Debatte, unabhängige und pluralistische Medien und den freien Fluss von Informationen online und offline" sicherstellen, hieß es weiter. Desinformation müsse bekämpft und Technologien müssten "im Einklang mit demokratischen Grundsätzen zum Wohle der Menschheit" eingesetzt werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.