Diktatorensohn Marcos Junior als Präsident der Philippinen vereidigt

Deutsche Tageszeitung - Diktatorensohn Marcos Junior als Präsident der Philippinen vereidigt

POLITIK 30.06.2022

Diktatorensohn Marcos Junior als Präsident der Philippinen vereidigt / Foto: © POOL/AFP

Der neue philippinische Präsident Ferdinand Marcos Junior hat sein Amt angetreten. Der 64-jährige Sohn des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos legte am Donnerstag im Nationalmuseum der Hauptstadt Manila vor hunderten Würdenträgern aus dem In- und Ausland seinen Amtseid ab. Anschließend rühmte er die Errungenschaften der langjährigen Herrschaft seines Vaters, die Kritiker als dunkle Epoche der Menschenrechtsverletzungen und Korruption betrachten.

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"Ich kannte einst einen Mann, der erkannte, wie wenig seit der Unabhängigkeit erreicht worden war... Er hat es erledigt", sagte Marcos Junior nach seiner Vereidigung in Anwesenheit seiner 92-jährigen Mutter Imelda. Sein Vater habe mehr Straßen bauen und mehr Reis anbauen lassen als all seine Vorgänger zusammen. "So wird es mit seinem Sohn sein. Sie werden keine Entschuldigungen von mir hören".

Marcos Junior, Spitzname "Bongbong", hatte die Wahl in dem südostasiatischen Land am 9. Mai klar gewonnen. Zu seiner Vizepräsidentin wurde Sara Duterte gewählt, die Tochter des bisherigen Amtsinhabers Rodrigo Duterte.

Nach sechs Jahren autoritärer Duterte-Regierung befürchten Menschenrechtsaktivisten, Vertreter der katholischen Kirche und Politik-Experten, dass Marcos Junior als Präsident noch autokratischer auftreten könnte. Eine Verurteilung der von Brutalität und Korruption geprägten Vergangenheit seiner Familie hatte er im Wahlkampf abgelehnt. Die Marcos-Familie war vor 36 Jahren vor einem Volksaufstand ins US-Exil geflohen. Seitdem gelang ihr ein verblüffendes politisches Comeback.

(O.Zhukova--DTZ)

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

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In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.