Kabinett beschließt Haushaltsplan für 2023 mit Rückkehr zur Schuldenbremse

Deutsche Tageszeitung - Kabinett beschließt Haushaltsplan für 2023 mit Rückkehr zur Schuldenbremse

POLITIK 01.07.2022

Kabinett beschließt Haushaltsplan für 2023 mit Rückkehr zur Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 gebilligt. Der Etatplan sieht eine drastische Reduzierung der Nettokredite vor, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Geplant ist eine Neuverschuldung von nur noch 17,2 Milliarden Euro - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.

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Möglich werden soll dies durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch mittels höherer Steuereinnahmen sowie stärkerer Entnahmen aus Rücklagen. In Regierungskreisen war allerdings in dieser Woche bereits auf erhebliche Unsicherheiten hingewiesen worden. Die Entwicklung der Energiepreise, der Verlauf des Krieges in der Ukraine sowie die Wiederherstellung normaler Warenströme aus China seien "Faktoren, die man nur schwer abschätzen kann", hieß es aus dem Finanzressort.

Die Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse ist insbesondere der FDP ein Anliegen. Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen warnten hingegen zuletzt vor einem zu strikten Sparkurs.

(B.Izyumov--DTZ)

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