1,6 Milliarden Euro für Wiederaufbau nach Flut in Nordrhein-Westfalen bewilligt

Deutsche Tageszeitung - 1,6 Milliarden Euro für Wiederaufbau nach Flut in Nordrhein-Westfalen bewilligt

POLITIK 06.07.2022

1,6 Milliarden Euro für Wiederaufbau nach Flut in Nordrhein-Westfalen bewilligt / Foto: © AFP/Archiv

Seit der verheerenden Hochwasserkatastrophe vor einem Jahr sind in Nordrhein-Westfalen rund 1,6 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen ausgezahlt beziehungsweise bewilligt worden. Allein 493,4 Millionen Euro davon gingen an geschädigte Privatpersonen, wie Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf sagte. Diese hätten etwa 19.000 Anträge auf Wiederaufbauhilfe eingereicht. Für den Wiederaufbau von Infrastruktur in Städten und Gemeinden befänden sich bereits 903 Millionen Euro in Auszahlung.

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"Das war ein Kraftakt - er ist es bis heute -, die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen beim Wiederaufbau nach dem Starkregen- und Hochwasserereignis zu unterstützen", sagte die Ministerin. Der Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen komme mittlerweile "sehr gut" voran. "Ich glaube, auch sagen zu dürfen, besser als im ebenfalls sehr schwer getroffenen Nachbarland", sagte Scharrenbach. Die Schadenslage im Ahrtal sei jedoch eine andere gewesen, als "wir sie in Nordrhein-Westfalen erlebt haben".

Ursprünglich hatten Bund und Länder für den Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen bis zu 12,3 Milliarden Euro und somit deutlich mehr Geld bereitgestellt, als bisher abgerufen wurde. Allerdings fehlten noch "etliche" Wiederaufbaupläne aus Kommunen, mit denen noch "riesige Summen" auf das Land zukämen, sagte Scharrenbach. "Aber das Entscheidende ist: Das Geld reicht aus." In Rheinland-Pfalz wurde nach Angaben der Landesregierung in Mainz bereits eine halbe Milliarde Euro an Wiederaufbauhilfen bewilligt.

Am kommenden Donnerstag jährt sich die Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zum ersten Mal. Am 14. Juli 2021 hatte ein durch sintflutartige Regenfälle ausgelöstes verheerendes Hochwasser große Gebiete in beiden Ländern verwüstet, viele Gemeinden wurden zerstört. In Rheinland-Pfalz starben 135 Menschen, in Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote. Die Parlamente beider Länder setzten Untersuchungsausschüsse ein.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

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