Frankreichs Premierministerin sagt der Opposition intensive Abstimmungen zu

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Premierministerin sagt der Opposition intensive Abstimmungen zu

POLITIK 06.07.2022

Frankreichs Premierministerin sagt der Opposition intensive Abstimmungen zu / Foto: © AFP

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat der erstarkten Opposition in der Nationalversammlung für jedes Gesetzesvorhaben "intensive Abstimmungen" zugesagt. "Wir werden jeden Gesetzestext mit dem Willen zum Dialog und zum Kompromiss angehen", sagte Borne bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch in Paris. Die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron ist durch den Verlust der absoluten Mehrheit bei den jüngsten Parlamentswahlen geschwächt.

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"Eine relative Mehrheit ist kein Zeichen mangelnder Handlungsfähigkeit", betonte Borne. "Ein neues Kapitel unserer politischen Geschichte beginnt: eines der Mehrheiten je nach Gesetzesvorhaben", sagte die Premierministerin. Abgeordnete des linksgrünen Bündnisses Nupes hatten kurz vor ihrer Regierungserklärung einen Misstrauensantrag im Parlament eingebracht, der jedoch von den rechten Oppositionsfraktionen nicht unterstützt wird.

Die Regierungserklärung gilt als Fahrplan für die kommenden Reformen, die Präsident Macron während seines Wahlkampfes versprochen hat. Im Unterschied zum ersten Mandat ist die Regierung nun bei jedem Vorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

(O.Zhukova--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".