Deutsche Tageszeitung - Scholz kündigt Punktesystem für Fachkräfte-Zuwanderung an

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Scholz kündigt Punktesystem für Fachkräfte-Zuwanderung an

POLITIK 06.07.2022

Scholz kündigt Punktesystem für Fachkräfte-Zuwanderung an / Foto: © AFP

Nach dem Kabinettsbeschluss zu Erleichterungen im Aufenthaltsrecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Neuerungen in der Migrationspolitik angekündigt. Noch in diesem Jahr würden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Gesetzesvorschläge zur leichteren Anwerbung ausländischer Fachkräfte vorlegen. Dazu solle die Neuregelung zählen, dass besonders qualifizierte Fachkräfte über ein Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland einreisen dürften, selbst wenn sie noch keinen festen Arbeitsplatz hierzulande haben.

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Von diesem Punktesystem sollten Männer und Frauen profitieren, die "so viel können, dass es sehr wahrscheinlich" sei, dass sie bald einen Arbeitsplatz finden, sagte Scholz. "Wir werden unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn wir die hohe Zahl an Beschäftigten, die wir heute haben, auch in Zukunft sicherstellen können", sagte der Kanzler. Dafür sei "auch Zuwanderung" nötig.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Migrationspaket beschlossen, das für gut integrierte Geduldete ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht vorsieht. Sie sollen damit leichter ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten können.

(V.Sørensen--DTZ)

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In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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