Erziehungszeit in anderen EU-Staaten muss bei Rente eingerechnet werden

Deutsche Tageszeitung - Erziehungszeit in anderen EU-Staaten muss bei Rente eingerechnet werden

POLITIK 07.07.2022

Erziehungszeit in anderen EU-Staaten muss bei Rente eingerechnet werden / Foto: © AFP/Archiv

Kindererziehungszeiten in anderen EU-Staaten müssen bei der Rente berücksichtigt werden. Andernfalls könnten die Betreffenden benachteiligt werden, weil sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hätten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Rentnerin aus Österreich. (Az. C-576/20)

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Sie hatte zuerst in Österreich gearbeitet und zog dann nach Belgien und später nach Ungarn, wo sie ihre Kinder erzog und nicht berufstätig war. Später kehrte sie nach Österreich zurück, arbeitete dort nach einem Jahr wieder und zahlte Beiträge in die Rentenversicherung ein. Die Pensionsversicherungsanstalt erkannte die Kindererziehungszeit in Österreich an, nicht jedoch die in Belgien und Ungarn.

Dagegen klagte die Frau in Österreich. Der oberste Gerichtshof bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Dieser stellte nun klar, dass die österreichischen Vorschriften für die Altersrente sowohl für die Kindererziehungs- als auch für die Beschäftigungszeit angewandt werden müssten. Wenn die Frau Österreich nicht verlassen hätte, wären ihre Erziehungszeiten auch berücksichtigt worden, erklärte er.

(M.Travkina--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

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Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

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Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.