Deutsche Tageszeitung - Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz"

Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz"


Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz"
Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz" / Foto: © AFP/Archiv

Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen "Neustart im Bevölkerungsschutz" gefordert. "Ein gut ausgestatteter und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", sagte Faeser am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu möglichen Lehren aus dem Jahrhunderthochwasser. In der Vergangenheit habe es "große Versäumnisse" beim Bevölkerungsschutz gegeben, kritisierte Faeser.

Textgröße ändern:

Bei besagtem Neustart müsse der effiziente Schutz der Menschen im Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. Dafür müsse "intensiv investiert werden". Zuständigkeitsdebatten zwischen Bund und Ländern würden niemandem helfen, mahnte die Innenministerin. Stattdessen müssten aus der Analyse der Naturkatastrophe "die richtigen Konsequenzen" gezogen werden. Deutschland müsse sich viel besser gegen die Folgen des Klimawandels wappnen. "Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Bewusstsein für die Risiken und Gefahren", forderte Faeser.

Die Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Juli jährt sich am kommenden Donnerstag zum ersten Mal. In Rheinland-Pfalz kamen damals insgesamt 135 Menschen ums Leben, 766 weitere wurden verletzt. Zwei Menschen werden bis heute vermisst. In Nordrhein-Westfalen starben 48 Menschen. In beiden Ländern wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um etwaige Versäumnisse der jeweiligen Landesregierung zu prüfen.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Textgröße ändern: