Bundestag stimmt für Anerkennung der Verbrechen an Jesiden als Völkermord

Deutsche Tageszeitung - Bundestag stimmt für Anerkennung der Verbrechen an Jesiden als Völkermord

POLITIK 07.07.2022

Bundestag stimmt für Anerkennung der Verbrechen an Jesiden als Völkermord / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat sich am Donnerstag dazu bekannt, die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden im Irak 2014 durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat als Völkermord einzustufen. Das Parlament bestätigte am Donnerstag in Berlin ein entsprechendes Votum des Petitionsausschusses. Die Petition hatte den Bundestag zur Anerkennung der Taten als Völkermord aufgefordert.

Textgröße ändern:

Für die Grünen-Fraktion begrüßten Beate Walter-Rosenheimer und Max Lucks die Entscheidung. "Jesid*innen haben im August 2014 unerträgliches Leid erfahren. Über 5000 Menschen wurden in der Region Shingal im Nordirak auf grausame Art und Weise ermordet", erklärte Rosenheimer in Berlin. "Jesidische Frauen und Mädchen wurden verschleppt, vergewaltigt und als Sklavinnen verkauft." Viele würden bis heute vermisst.

"Die Anerkennung des Genozids ist ein wichtiger Teil der Traumabewältigung der jesidischen Gemeinschaft", betonte Lucks. Er wies aber auch darauf hin, dass die jesidische Gemeinschaft im Nordirak weiterhin Ausgrenzung erlebe. "Ein Leben in Sicherheit und Frieden, international - das muss unser Ziel für die jesidische Gemeinschaft sein", hob er hervor.

Bereits im Juni hatten sich in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages mehrere Sachverständige dafür ausgesprochen, die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord einzustufen. Gefordert wurde dort auch eine entsprechende Erklärung der Bundesregierung. Die religiöse Minderheit der Jesiden ist im Nahen Osten immer wieder Repressionen ausgesetzt.

(I.Beryonev--DTZ)

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."