Biden setzt auf Abtreibungsrecht als Wahlkampfthema für Zwischenwahl im November / Foto: © AFP
Biden setzt auf Abtreibungsrecht als Wahlkampfthema für Zwischenwahl im November
US-Präsident Joe Biden setzt nach dem umstrittenen Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs auf das Abtreibungsrecht als Wahlkampfthema für die Zwischenwahlen zum Kongress. Die beste Antwort auf die "schreckliche, extreme" Entscheidung des Supreme Court seien die Stimmabgabe bei den Wahlen im November, sagte Biden am Freitag. Bis dahin sollen die Rechte von Frauen per Dekret geschützt werden: Biden unterzeichnete eine Verordnung, die unter anderem sensible Gesundheitsdaten von Patientinnen schützen soll.
"Wir können nicht zulassen, dass ein außer Kontrolle geratener Oberster Gerichtshof in Zusammenarbeit mit extremistischen Elementen der Republikanischen Partei uns die Freiheiten und unsere persönliche Autonomie nimmt", sagte der Staatschef. "Die Wahl, vor der wir als Nation stehen, ist die zwischen dem Mainstream und den Extremen."
Der Oberste US-Gerichtshof hatte Ende Juni ein 50 Jahre altes Grundsatzurteil aufgehoben, das landesweit ein Recht auf Abtreibung gewährte. In der Folge beschlossen eine ganze Reihe von US-Bundesstaaten Verschärfungen des Abtreibungsrechts oder gänzliche Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen.
"Der schnellste Weg", um das Abtreibungsrecht wieder einzuführen, sei ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene, sagte Biden. "Das werde ich sofort unterzeichnen, sobald es auf meinem Schreibtisch liegt." Bidens Demokraten verfügen im Senat jedoch derzeit nicht über die nötige Mehrheit, um ein entsprechendes Gesetzesvorhaben durchzusetzen.
Wegen der sogenannten Filibuster-Regel brauchen die meisten Gesetzesvorhaben im Senat eine "Super-Mehrheit" von 60 der 100 Senatoren, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen. Da die Demokraten nur über eine knappe Mehrheit verfügen, können die oppositionellen Republikaner Gesetze blockieren. Im November könnte sich dies ändern.
Biden hatte sofort nach der Gerichtsentscheidung im Juni von einem "tragischen Fehler" des Supreme Court gesprochen. In den vergangenen Wochen war ihm von seiner eigenen Demokratischen Partei jedoch Untätigkeit in der Sache vorgeworfen worden. Unter diesem Druck unterzeichnete der Präsident nun ein Dekret, das Maßnahmen zur Stärkung der reproduktiven Rechte von Frauen vorsieht.
Im Zentrum stehen sensible Gesundheitsdaten von Frauen. Aktivisten hatten zuletzt gewarnt, dass Frauen anhand von Geo-Daten ihrer Smartphones oder Apps zur Überwachung ihrer Menstruationszyklen ins Visier von Ermittlern geraten könnten, sollten sie entgegen bundesstaatlicher Regeln eine Abtreibung haben.
Das Dekret soll außerdem den Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen und sieht die Einrichtung eines Netzwerks ehrenamtlicher Anwältinnen und Anwälte für betroffene Frauen vor. Zudem sollen mit dem Dekret mobile Kliniken, die an den Grenzen zu Bundesstaaten mit Abtreibungsverbot Patientinnen behandeln, geschützt werden.
(A.Stefanowych--DTZ)
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