Weißes Haus warnt Gouverneur von Texas vor Einmischung in Einwanderungspolitik

Deutsche Tageszeitung - Weißes Haus warnt Gouverneur von Texas vor Einmischung in Einwanderungspolitik

POLITIK 08.07.2022

Weißes Haus warnt Gouverneur von Texas vor Einmischung in Einwanderungspolitik / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die US-Regierung und der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, streiten über die Migrationspolitik. Das Weiße Haus warnte Abbott am Freitag vor einer "Einmischung" in Bundesangelegenheiten, nachdem der Gouverneur die texanischen Sicherheitskräfte autorisiert hatte, Migranten an der Grenze zu Mexiko festzunehmen.

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Die Einwanderung werde von Bundesbehörden geregelt "und Bundesstaaten sollten sich nicht (...) einmischen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, in Washington. Sie warf Abbott vor, er sei bereits dafür bekannt, "Chaos und Verwirrung an der Grenze zu stiften".

Der erzkonservative Gouverneur hat der texanischen Nationalgarde und der texanischen Sicherheitsbehörde die Befugnis erteilt, Migranten ohne gültige Ausweispapiere festzunehmen und sie an die Grenze zurückzubringen. Der Gouverneur wirft den in Washington regierenden Demokraten vor, bei illegaler Einwanderung zu nachsichtig zu sein. Seine Order an die texanischen Sicherheitsbehörden rechtfertigte Abbott damit, dass Biden es "ablehnt, seinen Job zu machen, und die vom Kongress beschlossenen Einwanderungsgesetze durchzusetzen".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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