Deutsche Tageszeitung - Demonstration in Brasilia für lockerere Waffenrechte

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Demonstration in Brasilia für lockerere Waffenrechte

POLITIK 09.07.2022

Demonstration in Brasilia für lockerere Waffenrechte / Foto: © AFP

Mehrere hundert Menschen haben in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia für weitere Lockerungen des Waffenrechts demonstriert. Der Abgeordnete und Sohn des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro, Eduardo Bolsonaro, und die Organisation Proarmas hatten für Samstag zu einem Marsch für die "Freiheit" aufgerufen. Es gehe um das "Recht auf Selbstverteidigung, Wahlfreiheit und Sicherheit", erklärte Proarmas.

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"Die Linke hätte sich nie vorstellen können, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und sagen: Ja, ich will bewaffnet sein, weil mir die Banditen unter der Erde lieber sind, als dass sie meine Frau vergewaltigen", sagte Bolsonaro Junior auf einer Kundgebung im Regierungsviertel. "Der Kriminelle respektiert nur, was er fürchtet, und jeder hat Angst, erschossen zu werden."

Seit seinem Amtsantritt 2019 hat Präsident Bolsonaro das Recht auf Waffenbesitz in Brasilien bedeutend ausgeweitet und die Bürger wiederholt aufgerufen, sich zu bewaffnen. Die Zahl der Menschen, die in Brasilien als Waffenbesitzer registriert sind, hat sich seitdem nahezu versechsfacht. Laut Umfragen droht Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl im November die Abwahl.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

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