Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung sichert sich offenbar Munitionsnachschub für Gepard-Panzer

Bundesregierung sichert sich offenbar Munitionsnachschub für Gepard-Panzer


Bundesregierung sichert sich offenbar Munitionsnachschub für Gepard-Panzer

Die Bundesregierung hat offenbar ein Problem bei den Waffenlieferungen für die Ukraine beseitigt: Nach wochenlangen Bemühungen habe das Kanzleramt zusammen mit dem Wehrressort in Norwegen einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produzieren könne, berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Die Munitionsversorgung für den Gepard galt bisher als Problem, da nur knapp 60.000 Schuss der speziellen 35-Millimeter-Geschosse für das System vorhanden waren.

Textgröße ändern:

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich auf Anfrage nicht konkret zu dem Bericht äußern. Er bekräftigte lediglich, dass sich die Bundesregierung "kontinuierlich um eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine" bemühe.

Die Bundesregierung hatte Ende April grünes Licht für die Lieferung der von der Bundeswehr nicht mehr benutzten Gepard-Panzer gegeben. Sie stammen aus Beständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Angesichts einer möglichen Feuerfolge von 1000 Schuss pro Minute waren die zunächst verfügbaren 60.000 Schuss von Experten als zu gering kritisiert worden.

Nun könnte die Produktion von neuer Munition schnell beginnen, berichtete der "Spiegel". Die Munition des norwegischen Herstellers solle bereits kommende Woche auf dem Bundeswehr-Schießplatz in Putlos getestet werden, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise.

Deutschland wolle noch im Juli mit der Lieferung von insgesamt 30 Gepard-Flugabwehrpanzern aus Industriebeständen beginnen, berichtete der "Spiegel" weiter. Sie sollen in der Ukraine zum Schutz von Städten und anderer sogenannter kritischer Infrastruktur eingesetzt werden.

Der ursprüngliche Zeitplan des Ministeriums sah die Lieferung der ersten 15 Gepard-Panzer bis Mitte Juli vor. Der Rest sollte bis Ende August geliefert werden.

"Während einige nur rummosern und die Lieferung des Gepard wegen Herausforderungen bei der Munition schlechtgeredet haben, hat die Bundesregierung das Problem tatkräftig gelöst", sagte die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger dem "Spiegel". In diesem Sinne müsse es angesichts der sehr hohen Verluste der Ukraine weitergehen. Brugger zeigte sich sicher, dass hinter den Kulissen weiter an Lieferungen gearbeitet werde.

(B.Izyumov--DTZ)

Empfohlen

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Textgröße ändern: