Britische Außenministerin Truss kündigt Kandidatur für Johnson-Nachfolge an

Deutsche Tageszeitung - Britische Außenministerin Truss kündigt Kandidatur für Johnson-Nachfolge an

POLITIK 10.07.2022

Britische Außenministerin Truss kündigt Kandidatur für Johnson-Nachfolge an / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Außenministerin Liz Truss hat ihre Kandidatur für die Nachfolge von Boris Johnson als Chef der konservativen Tories angekündigt. "Ich werde bei dieser Wahl wie eine Konservative kämpfen und wie eine Konservative regieren", erklärte Truss in einem Beitrag für die Zeitung "Daily Telegraph". Die Kandidatur der 46-Jährigen war erwartet worden. Damit steigt die Zahl der Kandidaten und Kandidatinnen im Rennen um die Nachfolge von Johnson auf zehn.

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Der Premierminister hatte am Donnerstag nach einer beispiellosen parteiinternen Revolte wegen einer Reihe von Skandalen seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt. Er kündigte aber an, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben, was bis zum Herbst dauern könnte.

Ein Zeitplan für die Wahl des Parteivorsitzenden der konservativen Tories soll am Montag ausgearbeitet werden. Der dafür zuständige Parteifunktionär Geoffrey Clifton-Brown zeigte sich am Sonntag im britischen Radio zuversichtlich, dass bis zum 20. Juli zwei Kandidaten für eine Stichwahl feststehen könnten. Bis September könnte dann Johnsons Nachfolger bestimmt werden.

(L.Møller--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".