Campact-Chef verlangt von "Ampel" Sofortprogramm zum Erreichen der Klimaziele

Deutsche Tageszeitung - Campact-Chef verlangt von "Ampel" Sofortprogramm zum Erreichen der Klimaziele

POLITIK 12.07.2022

Campact-Chef verlangt von "Ampel" Sofortprogramm zum Erreichen der Klimaziele / Foto: © AFP/Archiv

Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat die Bundesregierung zu sofortigem Handeln aufgefordert, um die im Klimaschutzgesetz gesetzte Ziele noch zu erreichen. Nötig sei "ein Sofortprogramm", um "die drastische Lücke zum Erreichen der Klimaziele zu schließen", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nachbessern müsse vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Schließlich ist der Verkehrssektor hauptsächlich verantwortlich für das Reißen der Klimaziele."

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Am Mittwoch läuft die Frist ab, bis zu der betroffene Ministerien darlegen müssen, wie sie bisher nicht eingehaltene Ziele zur CO2-Einsparung aus dem Klimaschutzgesetz noch erreichen wollen. Betroffen bei den sogenannten Sektorzielen sind die Ressorts Bau und Verkehr. Ihre Pläne werden am Mittwoch dem Bundeskabinett vorgelegt. Der Expertenrat für Klimafragen gibt dann binnen sechs Wochen eine Einschätzung ab, ob die von den Ressorts vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen oder nicht.

Bautz sprach von einem "Lackmustest", wie ernst die Bundesregierung den Klimaschutz nehme "und ob sie sich an Klimagesetze hält". Er kritisierte die bisher bekannt gewordenen Pläne Wissings. Diese reichten "hinten und vorne nicht aus", sagte der Campact-Geschäftsführer. "Jetzt zählen nicht Zahlenspiele und Rechentricks, sondern entschlossenes Handeln für unser aller Zukunft. Minister Wissing muss jetzt seinen Teil zu einem ambitioniertes Klimasofortprogramm beitragen."

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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