Ex-Soldat Franco A. wegen Anschlagsplanung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Ex-Soldat Franco A. wegen Anschlagsplanung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

POLITIK 15.07.2022

Ex-Soldat Franco A. wegen Anschlagsplanung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen der Planung eines Anschlags, Waffendelikten und Betrugs verurteilt. "Der Angeklagte ist schuldig der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats, Christoph Koller, am Freitag bei der Urteilsverkündung. Drei Monate der Haft gelten schon als abgegolten.

Textgröße ändern:

Der inzwischen 33 Jahre alte A. war 2017 am Flughafen Wien festgenommen worden, als er eine dort auf der Toilette versteckte Pistole holen wollte. Zuvor hatte er sich mehr als ein Jahr lang als syrischer Flüchtling ausgegeben und die Behörden getäuscht.

Er habe ein "seit Jahren verfestigtes rechtsextremes und völkisch-nationalistisches" Weltbild, führte Koller aus. Für die von ihm wahrgenommene "Zersetzung der deutschen Nation" habe er Politiker und Menschen des öffentlichen Lebens verantwortlich gemacht, die er als flüchtlingsfreundlich empfunden habe.

Die Anklage hatte sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert, die Verteidigung auf Freispruch vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat plädiert. Die Waffendelikte hatte A. bereits gestanden.

(M.Travkina--DTZ)

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.