Tausende gehen in Budapest am fünften Tag infolge gegen Regierung Orban auf die Straße

Deutsche Tageszeitung - Tausende gehen in Budapest am fünften Tag infolge gegen Regierung Orban auf die Straße

POLITIK 16.07.2022

Tausende gehen in Budapest am fünften Tag infolge gegen Regierung Orban auf die Straße / Foto: © AFP

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Samstag tausende Menschen an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen. Die Proteste dauern seit fünf Tagen an und richten sich gegen eine vom Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban geplante Steuerreform. Diese würde nach Befürchtung der Demonstranten dazu führen, dass hunderttausende Kleinunternehmer höhere Steuern zahlen müssen. Die Reform war am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedet worden.

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Es handelt sich um die ersten größeren Demonstrationen gegen Orban seit dessen klarem Wahlsieg im April gegen ein Bündnis um Oppositionspolitiker Peter Marki-Zay. Bei einer Kundgebung vor den Demonstranten in Budapest sagte Marki-Zay am Samstag, die Wahlversprechen Orbans seien "nachweislich Lügen gewesen". Orban selbst hatte die Steuerreform am Freitag in seiner regelmäßigen Radioansprache als "gut und notwendig" verteidigt.

Ungarn hat trotz staatlicher Preisgrenzen für lebensnotwendige Güter mit einer galoppierenden Inflation und einem Verfall der Landeswährung Forint zu kämpfen. Beobachter machen vor allem den Streit der Regierung in Budapest mit der EU-Kommission um die Auszahlung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Unsicherheiten für die Schwäche des Forint verantwortlich.

Brüssel hat die Milliardenhilfen wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung und rechtsstaatlicher Probleme in Ungarn eingefroren. Das stark von russischem Öl und Gas abhängige Land hatte am Mittwoch den Notstand wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs ausgerufen.

Um der Krise beizukommen plant die ungarische Regierung unter anderem, Haushalte mit überdurchschnittlichem Energieverbrauch künftig den Marktpreis für Gas zahlen zu lassen - statt der bisher für die Verbraucher üblichen niedrigeren, staatlichen subventionierten Tarife.

(O.Zhukova--DTZ)

Pistorius und vier Amtskollegen fordern "stärkeres Europa für stärkere Nato"

Europa muss nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und vier seiner europäischen Amtskollegen mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Über Generationen hätten die Menschen in Europa in Frieden leben dürfen, schreiben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Großbritanniens in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". "Unsere Generation steht nun vor der Aufgabe, Europas Frieden und unsere Zukunft zu bewahren."

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.