Britischer Armeechef: Angeblich schlechte Gesundheit Putins ist "Wunschdenken"

Deutsche Tageszeitung - Britischer Armeechef: Angeblich schlechte Gesundheit Putins ist "Wunschdenken"

POLITIK 17.07.2022

Britischer Armeechef: Angeblich schlechte Gesundheit Putins ist "Wunschdenken" / Foto: © AFP

Spekulationen über einen schlechten Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin Wunschdenken. "Einige der Kommentare, dass es ihm nicht gut geht oder dass ihn sicherlich jemand ermorden oder ausschalten wird, sind meiner Ansicht nach Wunschdenken", sagte Radakin am Sonntag dem Sender BBC.

Textgröße ändern:

Als professionelle Militärs sähen er und seine Kollegen "ein relativ stabiles Regime in Russland". Kreml-Chef Putin habe es geschafft, "jede Opposition zu unterdrücken", sagte Radakin. "Niemand an der Spitze hat die Motivation, Präsident Putin herauszufordern."

Über den Ukraine-Krieg sagte der Generalstabschef, dass Russlands Bodentruppen nach Rückschlägen in der Ukraine nun womöglich eine geringere Bedrohung darstellen könnten. Aber Russland sei "weiterhin eine Atommacht", sagte Radakin.

Das Land habe überdies "Cyber-Fähigkeiten, Weltraum-Fähigkeiten und spezielle Unter-Wasser-Programme". Diese Programme könnten die Unterwasserkabel bedrohen, über die Daten über die Kontinente hinweg transportiert werden, sagte der Generalstabschef.

Der nächste Premierminister Großbritanniens müsse sich bewusst darüber sein, dass Russland derzeit die "größte Gefahr" für das Vereinigte Königreich sei und auf Jahrzehnte hinaus eine Herausforderung bleiben werde.

Bei den Militär-Briefings für den Nachfolger des scheidenden Premierministers Boris Johnson werde der Ukraine-Krieg das beherrschende Thema sein, sagte Radakin. Dann "müssen wir den Premierminister an die außerordentliche Verantwortung erinnern", die er an der Spitze der britischen Atommacht habe.

Boris Johnson war am 7. Juli durch eine parteiinterne Revolte zum Rücktritt als Parteivorsitzender gezwungen worden, was auch das Aus für sein Regierungsamt bedeutet. Am 5. September soll der neue Parteivorsitzende benannt werden, der dann auch die Nachfolge Johnsons antritt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".