Mehr als tausend Bürgermeister fordern Draghi zum Verbleib als Regierungschef auf

Deutsche Tageszeitung - Mehr als tausend Bürgermeister fordern Draghi zum Verbleib als Regierungschef auf

POLITIK 17.07.2022

Mehr als tausend Bürgermeister fordern Draghi zum Verbleib als Regierungschef auf / Foto: © Teyssot/AFP

In der politischen Krise in Italien haben mehr als tausend Bürgermeister an Regierungschef Mario Draghi appelliert, im Amt zu bleiben. "Die Regierung muss weitermachen", heißt es in einer Petition, die bis Sonntag von mehr als tausend Bürgermeistern aus dem ganzen Land unterschrieben wurde. Draghi solle seinen Rücktritt überdenken und das Land durch die derzeit schwierigen Zeiten lenken.

Textgröße ändern:

Die Bürgermeister unter anderem aus Rom, Florenz und Venedig kritisieren in der Petition vor allem das "unverantwortliche Verhalten" der Fünf-Sterne-Bewegung. Diese ist Teil der aktuellen Regierungskoalition, sie hatte am Donnerstag eine mit dem Votum über ein Konjunkturpaket verbundene Vertrauensabstimmung im Senat boykottiert und damit die aktuelle Krise ausgelöst.

Draghi überstand die Abstimmung zwar, reichte aber trotzdem seinen Rücktritt ein. Zur Begründung erklärte der Ministerpräsident, die Voraussetzungen für eine Fortführung der Regierungskoalition seien "nicht mehr gegeben". Der "Vertrauenspakt, auf dem diese Regierung beruhte", habe sich durch das Verhalten der Fünf-Sterne-Bewegung "aufgelöst".

Allerdings wurde das Rücktrittsgesuch Draghis von Staatspräsident Sergio Mattarella, der gegen vorzeitige Neuwahlen ist, abgelehnt. Stattdessen forderte er den Regierungschef auf, eine Erklärung im Parlament abzugeben. Diese ist für Mittwoch anvisiert. Auch am Sonntag war nach Ansicht von Beobachtern unklar, ob Draghi in seiner Ansprache auf seinem Rücktritt bestehen oder einen Plan für das Fortführen der Regierungsgeschäfte präsentieren wird.

(N.Loginovsky--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".