Selenskyj entlässt zwei Generalstaatsanwältin Wenediktowa und Geheimdienstchef Bakanow

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj entlässt zwei Generalstaatsanwältin Wenediktowa und Geheimdienstchef Bakanow

POLITIK 17.07.2022

Selenskyj entlässt zwei Generalstaatsanwältin Wenediktowa und Geheimdienstchef Bakanow / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund zunehmender Verdachtsfälle von Landesverrat durch ukrainische Beamte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalstaatsanwältin und den Chef der Sicherheitsdienste entlassen. Er habe die Strafverfolgerin Iryna Wenediktowa und den Vorsitzenden des Inlandsgeheimdiensts SBU, Iwan Bakanow, "ihrer Aufgaben enthoben", sagte der Staatschef am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Textgröße ändern:

Es würden derzeit von den ukrainischen Behörden mehr als 650 Fälle möglichen Verrats durch lokale Verantwortliche untersucht, sagte Selenskyj. Die Verdachtsfälle lägen vor allem in Gebieten, die von russischen Soldaten beziehungsweise pro-russischen Kämpfern besetzt sind.

Eine derart große Anzahl von "Verbrechen gegen die Grundlagen unserer nationalen Sicherheit" und "Verbindungen zwischen ukrainischen Strafverfolgungsbeamten und russischen Sonderdiensten", würden "schwerwiegende Fragen" an die betroffenen Vorgesetzten aufwerfen. "Jede dieser Fragen wird beantwortet werden", ergänzte Selenskyj.

Die nun entlassene Generalstaatsanwältin Wenediktowa leitete insbesondere die Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der nahe Kiew gelegenen Stadt Butscha.

(V.Varonivska--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".