Putin will durch Sanktionen verursachte "kolossale" Hightech-Probleme überwinden

Deutsche Tageszeitung - Putin will durch Sanktionen verursachte "kolossale" Hightech-Probleme überwinden

POLITIK 18.07.2022

Putin will durch Sanktionen verursachte "kolossale" Hightech-Probleme überwinden / Foto: © SPUTNIK/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass sein Land die durch die internationalen Sanktionen verursachten "kolossalen" Hightech-Probleme überwinden werde. Der Westen habe Sanktionen erlassen, um Russland von Hightech-Produkten abzuschneiden und so die Entwicklung des Landes zu stoppen, sagte Putin am Montag. Dies bedeute "nicht nur Einschränkungen, sondern eine fast totale Blockade, die bei Hightech-Produkten gegen unser Land in Kraft gesetzt wurde."

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"Das ist eine gewaltige Herausforderung für unser Land", sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. "Angesichts des kolossalen Umfangs der Schwierigkeiten, denen wir ausgesetzt sind, werden wir mit Energie und Kompetenz nach neuen Lösungen suchen." Unter anderem solle auf einheimische Technologie und die Innovationskraft einheimischer Firmen gesetzt werden.

Putin räumte zudem ein, dass viele eigentlich rasant wachsende russische Firmen wie der Online-Versandhändler Ozon oder die Internetfirma Yandex wegen der Sanktionen des Westens vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten sind. Es müssten nun schnell Möglichkeiten gefunden werden, dass diese Firmen Kapital aufnehmen und weiter wachsen könnten. Das Finanzministerium und die Staatsbank müssten hier Vorschläge machen.

Viele ausländische Top-Technologiefirmen wie Apple, Microsoft und Intel haben nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ihre Aktivitäten in Russland ausgesetzt oder sich ganz aus dem Land zurückgezogen.

(O.Zhukova--DTZ)

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."