Ex-Finanzminister Sunak vergrößert Vorsprung im Rennen um Johnson-Nachfolge

Deutsche Tageszeitung - Ex-Finanzminister Sunak vergrößert Vorsprung im Rennen um Johnson-Nachfolge

POLITIK 18.07.2022

Ex-Finanzminister Sunak vergrößert Vorsprung im Rennen um Johnson-Nachfolge / Foto: © UK PARLIAMENT/AFP

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson hat dessen früherer Finanzminister Rishi Sunak seinen Vorsprung vor den anderen Kandidaten vergrößert. In einer erneuten Abstimmung unter den Tory-Abgeordneten erhielt Sunak 115 Stimmen und lag damit deutlich vor den anderen Bewerbern, wie die Partei am Montagabend mitteilte. Auf dem letzten Platz landete der Abgeordnete Tom Tugendhat, der damit aus dem Rennen um die Johnson-Nachfolge ausscheidet.

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Die Kandidaten treten seit einigen Tagen in mehreren Wahlrunden gegeneinander an, wobei die am schlechtesten abschneidenden Bewerber ausscheiden. Dadurch schrumpfte das Feld immer weiter zusammen, nach der Abstimmung vom Montag sind nun noch vier Bewerber im Rennen. Neben Sunak sind dies die frühere Verteidigungsministerin Penny Mordaunt, Außenministerin Liz Truss und die frühere Gleichberechtigungsministerin Kemi Badenoch.

Mordaunt kam bei dem Votum am Montag auf 82 Stimmen, Truss auf 71 und Badenoch auf 58. Bis Mittwochabend soll durch weitere Abstimmungsrunden die Entscheidung über die zwei Kandidaten für die Stichwahl fallen. Die Wahl des Johnson-Nachfolgers obliegt dann den Mitgliedern der Tory-Partei. Am 5. September soll der neue Parteivorsitzende benannt werden, der dann auch das Amt des Regierungschefs von Johnson übernimmt.

Johnson war am 7. Juli durch eine parteiinterne Revolte gegen seine viel kritisierte Amtsführung zum Rücktritt als Parteivorsitzender gezwungen worden, was auch das Aus für sein Regierungsamt bedeutete. Er will aber noch bis zur Bestimmung des Nachfolgers Premierminister bleiben.

Im Rennen um seine Nachfolge gab es bereits zwei Fernsehdebatten, wobei es beim zweiten TV-Duell am Sonntag sehr hitzig zuging und sich die Kandidaten persönlich angriffen. Am Montag dann wurde eine eigentlich noch geplante dritte Fernsehdebatte abgesagt - Abgeordnete der regierenden Tories hatten sich zuvor besorgt gezeigt, dass durch den öffentlichen Streit der Bewerber das Ansehen der Partei Schaden nehmen könnte.

(P.Hansen--DTZ)

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

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In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

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Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."