Deutsche Tageszeitung - Bolsonaro sät erneut Zweifel an brasilianischem Wahlsystem

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Bolsonaro sät erneut Zweifel an brasilianischem Wahlsystem

POLITIK 19.07.2022

Bolsonaro sät erneut Zweifel an brasilianischem Wahlsystem / Foto: © AFP/Archiv

Weniger als drei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Staatschef Jair Bolsonaro erneut Zweifel am Wahlsystem des Landes gesät. "Wir wollen Mängel korrigieren, wir wollen Transparenz, echte Demokratie", sagte der Rechtsaußen-Politiker am Montag bei einem Vortrag vor dutzenden ausländischen Botschaftern in seiner Residenz in der Hauptstadt Brasília.

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Ihm werde ständig vorgeworfen, zu einem "Putsch" anstiften zu wollen, sagte Bolsonaro, der in Umfragen hinter seinem linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva liegt. Er werfe aber lediglich Fragen auf, "weil wir Zeit haben, das Problem mit Beteiligung der Streitkräfte zu lösen".

Bolsonaro verbreitet schon seit Monaten die Behauptung, dass die Wahlen im Oktober durch Betrug über Wahlmaschinen manipuliert werden könnten - ohne dafür Beweise vorzulegen. Experten befürchten, dass der Präsident so die Grundlage schaffen will, um bei einer möglichen Niederlage gegen Ex-Präsident Lula den Ausgang der Wahl anzuzweifeln und anzufechten. Ähnlich war schon 2020 der damalige US-Präsident Donald Trump vorgegangen.

Vergangene Woche schlug der brasilianische Verteidigungsminister Paulo Sergio Nogueira vor, eine "parallele Wahl" mit Stimmzetteln aus Papier abzuhalten. In dem südamerikanischen Land werden seit 1996 Wahlen mit Wahlmaschinen abgehalten, das System gilt als verlässlich und sicher.

"Wir befinden uns drei Monate vor der Wahl", sagte Bolsonaro nun. "Wir können keine Wahlen inmitten von Misstrauen abhalten."

Lula kritisierte Bolsonaros Äußerungen scharf. "Es ist schade, dass Brasilien nicht einen Präsidenten hat, der 50 Botschafter einlädt, um über Dinge zu sprechen, die das Land interessieren", schrieb der frühere Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Beschäftigung, Entwicklung oder der Kampf gegen Hunger zum Beispiel. Stattdessen erzählt er Lügen gegen unsere Demokratie."

(P.Tomczyk--DTZ)

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert

Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist ein neuer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, sagte am Montag, es sei ihr nicht gelungen, eine Regierung zusammezustellen. "Meine allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass es derzeit zwar eine Mehrheit für eine Politik der Mitte gibt, aber keine Mehrheit für eine Regierung der Mitte", sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

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