Proteste in Panama gehen trotz Einigung mit Regierung weiter

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Proteste in Panama gehen trotz Einigung mit Regierung weiter

POLITIK 19.07.2022

Proteste in Panama gehen trotz Einigung mit Regierung weiter / Foto: © AFP

Trotz einer Einigung zwischen Gewerkschaften und der Regierung haben in Panama am Montag erneut Demonstranten wichtige Straßen blockiert. Nach Rücksprache mit der Basis sei entschieden worden, die Proteste weiterzuführen, sagte Luis Sánchez von der Bürgervereinigung Anadepo dem Fernsehsender TVN-2. Das Abkommen mit der Regierung sei "unter Druck unterschrieben" worden, fügte er hinzu.

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Am Sonntag hatten die Regierung und einige Anführer der Proteste ein Ende der seit zwei Wochen anhaltenden Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten verkündet. "Wir hatten die Exekutive gewarnt, dass wir noch unsere Mitglieder befragen müssen", sagte Sánchez dazu. "Einstweilen gibt es keine Einigung", betonte er.

Die größten Proteste gab es am Montag in der Hauptstadt Panama-Stadt, wo Mitglieder der Baugewerkschaft Suntracs Zufahrtsstraßen mit Barrikaden aus brennenden Reifen versperrten und so massive Staus verursachten. Auch auf der Schnellstraße Panamericana, die Panama mit dem übrigen Zentralamerika verbindet, kam es erneut zu Blockaden, die Zufahrt zum internationalen Flughafen von Panama-Stadt war gesperrt.

Die Einigung am Sonntag hatte nach Regierungsangaben neben einem Treibstoffpreis von 3,25 Dollar pro Gallone (3,78 Liter) Verhandlungen zur Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel und Medikamente beinhaltet.

Nach der Bekanntgabe am Sonntag hatten mehrere Gewerkschaften das Abkommen als unzureichend bezeichnet. Suntracs-Generalsekretär Saúl Méndez forderte Verhandlungen, in denen alle Gruppen die "dringendsten Fragen in Panama" diskutieren sollen. Dazu gehören für die Gewerkschaften neben Preissenkungen auch Gehaltserhöhungen und höhere Bildungsinvestitionen.

Die Demonstrationen in Panama wegen stark gestiegener Lebenshaltungskosten dauern seit über zwei Wochen an. Es sind die massivsten Proteste seit dem Ende der Militärregierung unter Manuel Antonio Noriega im Jahr 1989. Durch die Proteste kam es in einigen Teilen des Landes bereits zu Kraftstoff- und Lebensmittelknappheit.

Panama ist trotz jährlicher Einnahmen in Milliardenhöhe durch den Panama-Kanal und eines Wirtschaftswachstums in zweistelliger Höhe 2021 eines der Länder mit den größten sozialen Ungleichheiten der Welt. Im Mai betrug die Inflation 4,2 Prozent, die Arbeitslosenquote liegt bei etwa zehn Prozent. Die Kraftstoffpreise sind seit Januar um fast 50 Prozent gestiegen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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