Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung erinnert an Widerstand gegen NS-Gewaltherrschaft

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Bundesregierung erinnert an Widerstand gegen NS-Gewaltherrschaft

POLITIK 20.07.2022

Bundesregierung erinnert an Widerstand gegen NS-Gewaltherrschaft / Foto: © AFP

Die Bundesregierung erinnert am Mittwoch zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler vor 78 Jahren an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. An einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee (15.00 Uhr) nimmt unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil. Die Ansprache hält die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja.

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Am Abend (18.00 Uhr) legen außerdem 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr bei einem feierlichen Appell im Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums ihr Gelöbnis ab. Dabei sprechen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und als Ehrengast Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Im Bendlerblock, wo heute das Verteidigungsministerium seinen Sitz hat, waren nach dem Umsturzversuch von 1944 Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg und mehrere Mitverschwörer hingerichtet worden.

(L.Møller--DTZ)

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

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