Tories stimmen über Kandidaten für Stichwahl im Rennen um Johnson-Nachfolge ab

Deutsche Tageszeitung - Tories stimmen über Kandidaten für Stichwahl im Rennen um Johnson-Nachfolge ab

POLITIK 20.07.2022

Tories stimmen über Kandidaten für Stichwahl im Rennen um Johnson-Nachfolge ab / Foto: © AFP

Die Abgeordneten der konservativen Tories in Großbritannien stimmen am Mittwoch darüber ab, welche zwei Kandidaten in die Stichwahl für die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson geschickt werden. Derzeit sind noch drei Kandidaten im Rennen. Der frühere Finanzminister Rishi Sunak hatte die jüngste Abstimmungsrunde am Dienstag erneut gewonnen. Ex-Gleichberechtigungsministerin Kemi Badenoch schied hingegen aus.

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In der letzten Abstimmungsrunde der Tory-Abgeordneten am Mittwoch stehen neben Sunak noch Außenhandels-Staatssekretärin Penny Mordaunt und Außenministerin Liz Truss zur Wahl. Die Stichwahl obliegt dann den Mitgliedern der Tory-Partei. Laut einer aktuellen Umfrage würde Sunak hier sowohl Mordaunt als auch Truss unterliegen. Am 5. September soll der neue Parteivorsitzende benannt werden, der dann auch das Amt des Regierungschefs übernimmt.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

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