Draghi stellt nun doch Verbleib als Regierungschef in Aussicht / Foto: © AFP
Draghi stellt nun doch Verbleib als Regierungschef in Aussicht
Knapp eine Woche nach seinem Rücktrittsgesuch hat sich der italienische Ministerpräsident nun doch grundsätzlich bereit erklärt, im Amt zu bleiben. Als Voraussetzung dafür nannte er am Mittwoch in einer Rede vor dem Senat in Rom einen neuen "Vertrauenspakt" zwischen den Parteien. Für den Nachmittag war eine Vertrauensabstimmung im Senat über die Draghi-Regierung angesetzt.
Ein "Vertrauenspakt" zwischen Regierungspartnern sei der "einzige Weg, um zusammen zu bleiben", sagte Draghi. "Sind Sie dazu bereit, diesen Pakt wiederherzustellen?" fragte er die Parlamentarier. Draghi führte bisher eine im Februar 2021 gebildete Regierung an, die im Parlament von Parteien von links bis rechts außen getragen wurde.
Vergangene Woche hatte dann die an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine Krise ausgelöst, indem sie ein Vertrauensvotum für Draghi im Senat boykottierte. Draghi überstand zwar die Abstimmung, reichte aber seinen Rücktritt ein, weil er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der MS5 nicht weiter führen wolle. Staatspräsident Sergio Mattarella wies das Rücktrittsgesuch allerdings ab und bat Draghi, sich vor dem Parlament zu erklären.
Laut Umfragen steht die Mehrheit der Italiener weiterhin hinter Draghi. Um im Amt zu bleiben, benötigt der Regierungschef neben einer Mehrheit im Senat auch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Die Abstimmung dort soll am Donnerstag stattfinden.
In seiner Rede am Mittwoch äußerte Draghi harsche Kritik an den politischen Parteien. Italien brauche nicht nur ein "Scheinvertrauen" in die Regierung. "Sind Sie bereit, die Anstrengungen zu bestätigen, die Sie in den ersten Monaten unternommen und dann abgeschwächt haben?" fragte Draghi die Parlamentarier. Er ergänzte: "Die Antwort auf diese Frage müssen Sie nicht mir geben, sondern allen Italienern."
Italien sei "stark, wenn es einig ist", sagte Draghi. Die nationalen und internationalen Herausforderungen für Italien und die EU wie Inflation und Stärkung der Wirtschaft, der Ukraine-Krieg und die Loslösung von der Energie-Abhängigkeit von Russland erforderten eine "wirklich starke und solidarische Regierung und ein Parlament, das sie mit Überzeugung begleitet".
Der M5S-Vorsitzende und frühere Regierungschef Giuseppe Conte hatte im Vorfeld verlangt, dass die Prioritäten seiner Partei - insbesondere ein landesweit gültiger Mindestlohn - berücksichtigt werden. Draghi ging in seiner Rede direkt auf diese Forderung ein. Er sagte, die Regierung müsse sich "in diese Richtung bewegen, gemeinsam mit den Sozialpartnern".
Zudem verteidigte Draghi die unter der ersten von Conte geleiteten Regierung eingeführte und von der M5S verteidigte Mindestsicherung als "wichtig zur Armutsbekämpfung, auch wenn sie verbessert werden muss".
Wie erwartet, erklärten nach Draghis Rede Vertreter der Mitte-Links-Parteien im Parlament ihre Unterstützung für den Ministerpräsidenten. "Wir sind nun noch stärker davon überzeugt", Draghi erneut das Vertrauen auszusprechen, schrieb der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der kleinen Mitte-Partei Italia Viva, Matteo Renzi.
Zunächst keine Erklärungen gab es hingegen von der konservativen Partei Forza Italia des ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Silvio BerlEllausconi und von der rechten Lega des Populisten Matteo Salvini. Aus beiden Parteien hatte es in den vergangenen Tagen geheißen, sie wollten in keiner Regierung bleiben, an der auch die M5S beteiligt sei.
(O.Tatarinov--DTZ)
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