Regierung Draghi in Italien vor dem Aus / Foto: © AFP
Regierung Draghi in Italien vor dem Aus
Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi steht vor dem Aus: Drei Koalitionspartner verweigerten am Mittwoch ihre Teilnahme an einer von Draghi geforderten Vertrauensabstimmung. Das Votum überstand der Regierungschef dann zwar, als Voraussetzung für seinen Verbleib im Amt hatte er jedoch die Unterstützung der Partner genannt.
Die konservative Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die rechte Lega des Populisten Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erklärten im Senat, sich nicht an dem Votum beteiligen zu wollen. Der italienische EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warf den Parteien "Unverantwortlichkeit" vor und warnte vor einem politischen "Gewitter".
Knapp eine Woche nach seinem Rücktrittsgesuch hatte Draghi sich zuvor bereit erklärt, im Amt zu bleiben, falls die zerstrittenen Koalitionspartner sich auf einen neuen "Vertrauenspakt" einigen könnten. "Sind Sie dazu bereit, diesen Pakt wiederherzustellen?", fragte Draghi während der Debatte.
Die seit 2021 amtierende Regierung wurde im Parlament bislang von Parteien von links bis rechts außen getragen. Sie war aber in der vergangenen Woche in eine Krise gestürzt, als die an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung ein Vertrauensvotum für Draghi im Senat boykottierte.
Der Ministerpräsident überstand zwar auch diese Abstimmung, reichte anschließend aber seinen Rücktritt ein, weil er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der M5S nicht weiter führen wolle. Staatspräsident Sergio Mattarella wies das Rücktrittsgesuch ab und bat Draghi, sich vor dem Parlament zu erklären.
Dies tat der eigentlich immer zurückhaltende Regierungschef nun in ungewöhnlicher Schärfe. Unter anderem äußerte er harsche Kritik an den politischen Parteien. Italien brauche nicht nur ein "Scheinvertrauen" in die Regierung. "Sind Sie bereit, die Anstrengungen zu bestätigen, die Sie in den ersten Monaten unternommen und dann abgeschwächt haben?" fragte Draghi die Parlamentarier. "Die Antwort auf diese Frage müssen Sie nicht mir geben, sondern allen Italienern."
Wie erwartet, erklärten nach Draghis Rede Vertreter der Mitte-Links-Parteien im Parlament ihre Unterstützung für den Ministerpräsidenten. "Wir sind nun noch stärker davon überzeugt", Draghi erneut das Vertrauen auszusprechen, schrieb der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Laut Umfragen steht auch die Mehrheit der Italiener weiterhin hinter Draghi.
Dagegen stellten die konservative Forza Italia des ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die rechten Lega des Populisten Matteo Salvini Bedingungen: Beide erklärten sich nur zur weiteren Unterstützung von Draghi bereit, wenn M5S nicht mehr Teil der künftigen Regierung sei. Forza Italia und Lega wollten weiter zur Lösung von Italiens Problemen in einer neuen Regierung unter Draghi beitragen, "aber ohne die Fünf-Sterne-Bewegung", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Der M5S-Vorsitzende und frühere Regierungschef Giuseppe Conte wiederum hatte im Vorfeld verlangt, dass die Prioritäten seiner Partei - insbesondere ein landesweit gültiger Mindestlohn - berücksichtigt werden. Alle drei Formationen beharrten auf diesen Punkten.
(O.Tatarinov--DTZ)
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