USA will vier zusätzliche Raketenwerfer vom Typ Himars an die Ukraine liefern

Deutsche Tageszeitung - USA will vier zusätzliche Raketenwerfer vom Typ Himars an die Ukraine liefern

POLITIK 20.07.2022

USA will vier zusätzliche Raketenwerfer vom Typ Himars an die Ukraine liefern / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die USA will vier zusätzliche Raketenwerfersysteme vom Typ Himars an die Ukraine liefern und die Zahl damit auf 16 aufstocken. "Die Ukrainer haben die Himars gut genutzt, das ist auf dem Schlachtfeld zu sehen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch im Pentagon. Zuvor hatte die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, in einer Rede vor dem US-Kongress für weitere Waffenlieferungen geworben.

Textgröße ändern:

Die USA wollten außerdem zusätzliche Munition für die Raketenwerfer liefern, sagte Austin. Diese können Ziele in 80 Kilometer Entfernung treffen. "Russland bombardiert pausenlos, eine grausame Taktik, die an den Horror des Ersten Weltkriegs erinnert. Deswegen braucht die Ukraine Waffen und Munition, um dem zu widerstehen und zurückzuschlagen", sagte er.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hatte am Dienstag um weitere Lieferungen gebeten und erklärt, sein Land brauche mindestens 100 Raketenwerfer vom Typ Himars. Er verlangte auch Waffen mit einer Reichweite von bis zu 150 Kilometern, um den russischen Soldaten den Nachschub abzuschneiden. Die US-Regierung lehnt die Lieferung von Waffen mit einer höheren Reichweite ab, weil sie befürchtet, dass die Ukraine damit Ziele in Russland angreift.

"Wir sind dankbar, dass die Vereinigten Staaten in diesem Krieg an unserer Seite stehen", sagte Selenska vor den US-Abgeordneten. "Aber der Krieg ist nicht vorbei." Die Ukraine brauche mehr Waffen, "um die Häuser aller Menschen zu schützen", damit alle "lebend in diesen Häusern aufwachen können", sagte sie weiter. "Helfen Sie uns (...), und wir werden gemeinsam einen großen Sieg erringen." Von den Abgeordneten erntete sie ausnahmslos Applaus.

Selenska hatte am Dienstag bereits die US-amerikanische First Lady Jill Biden im Weißen Haus getroffen. "Ich erwarte von diesem Besuch (...) bedeutende Ergebnisse für die Ukraine in der Zusammenarbeit mit Amerika", hatte ihr Mann Wolodymyr Selenskyj dazu erklärt.

Die USA haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar Militärgüter im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar an die Ukraine geschickt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.