UN-Menschenrechtskommissarin: Werde von China nicht unter Druck gesetzt

Deutsche Tageszeitung - UN-Menschenrechtskommissarin: Werde von China nicht unter Druck gesetzt

POLITIK 21.07.2022

UN-Menschenrechtskommissarin: Werde von China nicht unter Druck gesetzt / Foto: © AFP/Archiv

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will nach ihrer China-Reise in den kommenden Wochen einen Bericht über die Menschenrechtslage in der Volksrepublik vorlegen. Bachelet bestritt am Mittwoch, dass sie von Peking dazu gedrängt werde, den Bericht unter Verschluss zu halten. Sie kündigte eine Veröffentlichung vor dem Ende ihrer Amtszeit im August an.

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"Es gibt keinen Brief von den chinesischen Behörden. Die Wahrheit ist, dass es einen Brief von mehreren Ländern gibt", sagte Bachelet bei einem Besuch in Peru. "Genauso wie ich Briefe von Ländern erhalte, in denen ich aufgefordert werde, ihn zu veröffentlichen, erhalte ich auch Briefe von Ländern, in denen ich aufgefordert werde, ihn nicht zu veröffentlichen. Das ist normal."

Ihr Büro arbeite weiterhin daran, den Bericht zu aktualisieren, um es der chinesischen Regierung zu ermöglichen, "sachliche Rückmeldungen zu geben", sagte die UN-Kommissarin. Dies sei ein übliches Verfahren.

Bei ihrem Besuch in China im Mai hatte Bachelet die Behörden nachdrücklich aufgefordert, "willkürliche und wahllose" Maßnahmen in Xinjiang zu vermeiden. Sie stellte jedoch klar, dass ihre Reise "keine Untersuchung" von Menschenrechtsverstößen gewesen sei.

Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der Region Xinjiang die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden dort laut Menschenrechtsorganisationen in Lagern interniert. China weist die Anschuldigungen zurück.

Bachelet war wegen ihres China-Besuchs massiv kritisiert worden. Menschenrechtsaktivisten warfen ihr vor, Chinas kommunistischer Führung einen Propaganda-Erfolg verschafft zu haben.

Mitte Juni kündigte die UN-Menschenrechtskommissarin an, sich nicht um eine zweite Amtszeit zu bewerben, damit sie mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen könne. Die frühere chilenische Präsidentin Bachelet war 2018 von UN-Generalsekretär António Guterres als Menschenrechtskommissarin nominiert worden. Ihr Mandat endet Ende August.

(V.Sørensen--DTZ)

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